Was wirklich gesagt werden muss

Es ist, wie es ist. Aufgrund der Geschehnisse währende des Dritten Reichs bzw. Holocausts, ist Kritik an Israel, vor allem, wenn sie von Deutschen geäußert wird, ein Drahtseilakt. Trotzdem wagen sich ab und an auch bekannte Persönlichkeiten unseres Landes hervor. So geschehen in den vergangen drei Wochen. Den Anfang machte SPD-Chef Sigmar Gabriel:

„Das ist für Palästinenser ein rechtsfreier Raum. Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt.“ (…) „Ich halte die aktuelle Siedlungspolitik (Israels) für falsch. Ich halte die Verhältnisse in Hebron für unwürdig.“

Jetzt hat Günter Grass nachgelegt (nachfolgend nur ein Auszug; hier in voller Länge):

(…) „Es ist das behauptete Recht auf den Erstschlag, der das von einem Maulhelden unterjochte und zum organisierten Jubel gelenkte iranische Volk auslöschen könnte, weil in dessen Machtbereich der Bau einer Atombombe vermutet wird. (…) Warum sage ich jetzt erst, gealtert und mit letzter Tinte: Die Atommacht Israel gefährdet den ohnehin brüchigen Weltfrieden? Weil gesagt werden muss, was schon morgen zu spät  sein könnte; auch weil wir – als Deutsche belastet genug – Zulieferer eines Verbrechens werden könnten, das voraussehbar ist, weshalb unsere Mitschuld durch keine der üblichen Ausreden zu tilgen wäre.“ (…)

Nicht richtig – aber auch nicht ganz falsch

Was beide Aussagen gemein haben? Zunächst einmal schießen sie über das Ziel hinaus. Die Verhältnisse in den Palästinensergebieten mit jenen in Südafrika zu Zeiten der Apartheid in Verbindung zu bringen, ist wohl weit hergeholt. Der historische Vergleich mit dem einstigen rassistischen Regime würgt die Debatte jedenfalls ab. Sigmar Gabriel wollte an dieser Stelle sicherlich nicht zum Ausdruck bringen, dass er das heutige Israel mit dem Apartheid-Südafrika gleichsetzt. Er wollte die Missstände kundtun, die ihm bei einem persönlichen Besuch im Westjordanland aufgefallen sind – nicht mehr und nicht weniger. Und Günter Grass? Ich habe schon einen Moment lang überlegt, ob ich dazu überhaupt etwas niederschreiben soll. Denn mit Kritik an der Politik Israels setzt man sich bedauerlicherweise nur zu schnell dem Verdacht des Antisemitismus aus. Natürlich ist es Blödsinn, dass das iranische Volk vor der „Auslöschung“ steht. Nicht Israel stellt das Existenzrecht des Irans in Frage sondern umgekehrt. Nicht der israelische Regierungschef ist ein gefährlicher „Verrückter“, sondern der iranische Präsident und Holocaust-Leugner Ahmadinedschad. Doch so einfach, wie es klingt, sind politische Gegebenheiten nun mal nicht. Das muss auch Israel anerkennen.

Präventivschläge als Doktrin?

Präventive Militärschläge hat es schon öfter gegeben – keine Frage. Am Rande sei erwähnt, dass sie das Völkerrecht ignorieren bzw. mit Füßen treten – das interessiert aber anscheinend kaum noch jemanden. Das israelische Säbelrasseln ähnelt sehr der Politik der Vereinigten Staaten von Amerika. Aber ist es nicht so, dass die halbe Welt sich über die bevormundende Art der USA immer wieder erzürnt? Sind nicht doch viele Parallelen zum Irak-Krieg 2003 erkennbar? Auch Saddams Regime hat angeblich über Massenvernichtungswaffen verfügt – gefunden hat sie bis heute niemand. Droht uns nicht im Iran ein ähnliches Schicksal? Wo sind die „Beweise“ dafür, dass der Iran kurz davorsteht, eine funktionsfähige Atombombe zu besitzen? Und selbst wenn – ist es angesichts eines mit Sicherheit folgenden Vergeltungsangriffs wirklich wahrscheinlich, dass die iranische Führung einen nuklearen Angriff auf Israel wagt? Fakt ist bislang nur, dass Israel dem Iran einen Militärschlag angedroht hat – mehr nicht.

Nichts gelernt?

Gabriel und Grass finden harte aber teilweise auch falsche Worte. Das ist schade. Denn damit stellen sie sich selbstverschuldet ins Abseits. Seltsam, dass Kritik an israelischer Politik immer derart enden muss. Denn Angriffspunkte gibt es zu Genüge! Israel ist zwar keine Gefahr für den Weltfrieden. Aber ein unüberlegtes Handeln im Fall Iran könnte durchaus dazu führen, dass die ohnehin schon kritische Lage im Nahen Osten sich weiter verschärfen könnte. Haben wir denn so gar nichts aus den Kriegen im Irak und in Afghanistan gelernt?