Was Mappus & Co nicht verstehen

Seien es Ministerpräsident Mappus, Bahn-Chef Grube oder Bundeskanzlerin Merkel. Alle reden sie davon, dass Stuttgart21 über eine Legitimation verfügt. Das Vorhaben sei demokratisch zu Stande gekommen und dutzende Male von Parlamenten beschlossen worden. Selbst Klagen gegen das Projekt wurden abgewiesen. Alles vollkommen korrekt und unbestreitbar. Richtig ist auch, dass in unserer repräsentativen Demokratie, Beschlüsse auf diese Art und Weise zu Stande kommen. Die deutschen Verfassungen sehen Volksbefragungen nicht als „Standard“ vor – ob uns das passt oder nicht. Aber trifft man damit den Kern des Problems? Nicht wirklich. Zunächst ist jeder demokratische Beschluss nur so gut, wie er vom Volk akzeptiert wird. Natürlich kann nicht auf jede Einzelmeinung Rücksicht genommen werden. Allerdings darf die Politik auch nicht komplett bzw. größtenteils gegen den Willen oder die Mehrheit des Volkes regieren. Zumindest nicht in einem Vorhaben, welches nicht überlebenswichtig für den Zustand unserer Gesellschaft oder den Erhalt des Friedens ist. Dass die Kritik an Stuttgart21 niemals wirklich ernst genommen wurde, rächt sich nun und gipfelte bisher in einem traurigen Höhepunkt – dem Polizeieinsatz vom 30. September mit über 100 Verletzten.

Ist Legitimation überhaupt ein Pro-Argument?

Zunächst einmal: Uneingeschränkt ja. Wie bereits beschrieben, ist es die Aufgabe unserer gewählten Parlamentarier und Abgeordneten, dass sie für uns regieren und entscheiden. Das unterscheidet unser System von direkten Demokratieformen, wie in der Schweiz, aber auch von Diktaturen, wie in Nordkorea. Wird ein Beschluss angezweifelt, so verbleibt die Möglichkeit der Klageerhebung vor Gericht. Aber Legitimation ist nicht alles. Genau deswegen setzen sich Bürger gegen Stuttgart21 zur Wehr. Das ist auch der Grund, warum es ein Recht auf Meinungsfreiheit und friedlichen Protest gibt. Wer nun behauptet, dass protestieren und demonstrieren aufgrund der vorhandenen Legitimation nicht gerechtfertigt sei, der versteht das Problem nicht und argumentiert mit einem Todschlagargument. Ansonsten dürfte sich auch niemand beklagen, wenn man die Todesstrafe wieder einführen würde (dass diese gegen EU-Recht verstößt lasse ich einmal außen vor). Ebenso könnte man Sozialleistungen radikal kürzen, den Krankenkassenbeitrag auf 20% erhöhen, die Mehrwertsteuer verdoppeln oder den Regierungssitz wieder nach Bonn verlagern. Für eine Beteiligung am höchst umstrittenen Irak-Krieg im Jahre 2003 wäre ein Beschluss des Deutschen Bundestags ausreichend gewesen. Die Große Koalition hätte ein Mehrheitswahlrecht auf Bundesebene einführen können, wodurch Grüne und FDP im Bund faktisch bedeutungslos geworden wären. Wir könnten uns gemäß Artikel 146 des Grundgesetzes sogar eine komplett neue Verfassung geben. Das alles wäre demokratisch legitimiert und müssten wir gemäß der Argumentation von Mappus & Co. widerstandslos hinnehmen.

Fazit

Legitimation ist ein gutes Argument – aber nicht immer. Manchmal ist sie auch nur eine Ausrede…