Versprochen ist versprochen – die Posse um das Betreuungsgeld
Wenn man einmal auf die Gesetzesbeschlüsse der schwarz-gelben Koalition zurückschaut, rangiert die Steuerermäßigung für Hoteliers bislang zweifelsohne in der Hitliste auf Platz eins der unsinnigsten Gesetze der aktuellen Legislaturperiode. Die „Mövenpicksteuer“ droht aber bald vom Thron gestoßen zu werden. Denn die CSU will auf Teufel komm raus ihr Betreuungsgeld – auch Herdprämie genannt – im Bundestag durchboxen. Man habe dies ja schließlich so im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Richtig, aber stand darin nicht auch etwas von Steuersenkungen? Egal – bzw. wurscht, wie man in Bayern zu sagen pflegt.
Viele Parlamentarier der CDU haben große Bauchschmerzen, der Einführung des Betreuungsgeldes zuzustimmen. Selbst Ursula von der Leyen ist dagegen. Eigentlich sind alle dagegen – außer der bayerischen „Mir-san-mir-Fraktion“, die offensichtlich mit Blick auf die Landtagswahlen 2013 einen erzkonservativen Pflock setzen will. Wenn sich Horst Seehofer & Co. da nicht mal verrechnen. Sicherlich bedient man damit ein bestimmtes Wählerklientel, dem Themen wie Gleichberechtigung, progressive Familienpolitik, Krippenausbau, Elterngeld und Vätermonate eindeutig zu weit gehen. Aber vielen modern und zukunftsorientiert denkenden Wählern stößt man mit den geplanten Beschlüssen vor den Kopf. Sogar in der Wirtschaft erntet man unisono Kopfschütteln, denn das Betreuungsgeld konterkariert auch die Anstrengungen der Politik, dass Frauen mit Kindern mehr Anreize bekommen sollen, einen Job anzunehmen.
Die Folge einer Einführung nämlich wäre eine sinkende Beschäftigung, was die Teilzeitarbeit von Frauen angeht, wie DIW und ZEW zuletzt konstatierten. Das Betreuungsgeld steht im krassen Gegensatz zu einer vorwärts gerichteten Familien- und Integrationspolitik. Denn der Anreiz, 100-150 Euro zu erhalten, wird dazu führen, dass vor allem die sozial schwachen Familien weniger motiviert sein werden, ihr Kind in einer Krippe unterzubringen, um selbst einer Beschäftigung nachgehen zu können. Das Geld versickert, weil es letztendlich nicht zweckgebunden ist.
Des Weiteren hemmt es die Möglichkeit, das Kleinkind sprachlich ausreichend zu fördern. Gerade Kinder mit Migrationshintergrund werden hier benachteiligt. Experten schätzen die Kosten des Betreuungsgeldes auf 2 Mrd. Euro pro Jahr. Das ist Geld, das in anderen Bereichen sicherlich sinnvoller eingesetzt werden könnte. Der Ausbau der Kindertagesstätten hinkt den Vorgaben deutlich hinterher. Es fehlen außerdem immer noch viele Erzieherstellen und Ganztagsschulen. Das Ziel, einen Platz für die Betreuung der unter 3-jährigen gesetzlich zu garantieren ist – realistisch betrachtet – utopisch. Die Regierung Merkel läuft Gefahr, durch diese sich beißenden Beschlüsse ihre ansatzweise durchaus richtige Familienpolitik (Elterngeld, Krippenausbau) der vergangenen Jahre wieder ohne Not zu untergraben. Daher kann man nur hoffen, dass die Einführung dieses unsinnigen Betreuungsgeldes doch noch gestoppt wird.
Meta & weitersagen
Also… Ich teile die Grundaussage – auch ich bin kein Befürworter des Betreuungsgeldes. Allerdings nur aus einem einzigen Grund: Für mache Kinder ist es aufgrund einer rückständigen Entwicklung besser, das Kind in die Krippe zu schicken. Allerdings besteht dieses Problem so oder so. Denn eine Krippenflicht existiert in Deutschland nicht. Es gibt aber einige andere angeführte Argumente, die ich nicht nachvollziehen kann…
Zum Beispiel das „Frauenbild“: Wir sollten doch nicht so tun, als wenn das Betreuungsgeld das Rad der Zeit um 50 Jahre zurückdreht, ab sofort der Job der Ehefrau wieder durch den Mann gekündigt werden kann etc. pp… Es besteht die Wahl, ob Eltern das B-Geld annehmen oder nicht – womit wir…
… bei den Anreizen wären. Worum geht es? Um 100-150 Euro. Bin ich wohlstandsverwöhnt? Ich würde jedenfalls nicht eine Sekunde darüber nachdenken, für diesen doch eher geringen Betrag zu Hause zu bleiben bzw. das Kind NICHT in die Kita zu schicken. Rechnet man durchschnittliche Krippenkosten gegen das Gehalt eine Voll- oder auch sogar Teilzeitstelle, dann komme ich mit Krippe i.d.R. günstiger weg.
Ja, richtig, es wird bei manchen Eltern eine Art „Mitnahmeeffekt“ geben. Andererseits: Wenn die sozial schwachen Familien diese Geld annehmen, dann sehe ich die Dramatik nicht. Erstens bedeutet „sozial schwach“ nicht „asozial“. Zweitens: Diese sozial schwachen Familien können dieses Geld u.U. „gut brauchen“ (nicht für Schnaps sondern für ihren Lebensunterhalt). Vielleicht lassen diese ihr Kind so oder so zu Hause. Dann ist das B-Geld eine Art „Zubrot“.
Fazit: Das Betreuungsgeld ist in der angedachten Form nicht der richtige Weg. Allerdings kann ich die Schärfe der Kritik bei der Gegnerschaft nicht nachvollziehen. Sie erscheint mir überzogen, ja sogar panisch. Solchen Widerstand hätte ich mir bei anderen (kostspieligeren Gesetzen) eher gewünscht.
PS: Der Begriff „Herdprämie“ ärgert mich. Ich empfinde ihn als Beleidigung für jene Eltern, die sich gegen die Krippe entscheiden und sich ausgiebig, liebevoll und intensiv um ihr Kind kümmern.
Es geht vor allen Dingen um die Kosten des BG und die sind nicht ohne. Ich missgönne ja nicht den sozial schwachen, die vielleicht wirklich die 100-150€ brauchen können, aber darum geht es überhaupt nicht. Dann könnte man direkt das Kindergeld erhöhen, denn es stellt sich auch die Frage, wie man überhaupt kontrollieren kann, ob sich viele das BG nicht doch erschleichen. Was ist mit denjenigen, die das Geld einsacken und ihr Kind von den Eltern oder Großeltern betreuen lassen?
Oder von der Tagesmutter? Das kann niemand nachvollziehen. Es würde wieder einmal ein riesiges bürokratisches Monstrum mit all den damit verbundenen Begleiterscheinungen geschaffen.
Alle anderen Argumente, die gegen das BG sprechen, habe ich ja bereits erläutert.