Beiträge zum Thema CDU/CSU
Steinbrück: Transparenz = Diktatur?
Transparenz – das klingt bei Peer Steinbrück erst einmal so: „Da muss man aufpassen, dass man über Parteigrenzen hinweg nicht einen Prozess in Gang setzt, der die Politik insgesamt beschädigt (…). Ich glaube, dass es Transparenz nur in Diktaturen gibt.“ … Weiterlesen
Steinbrück. Oder auch: Opposition ist Mist!
Peer Steinbrück soll es also sein, der im September 2013 Bundeskanzlerin Merkel herausfordert. Eine überfällige und zugleich richtige Entscheidung. Hätte ernsthaft jemand geglaubt, dass der grandiose Wahlverlierer von 2009, Frank-Walter Steinmeier, oder der eher ungeliebte Parteichef, Sigmar Gabriel, große Chancen … Weiterlesen
Woran unser Wahlrecht wirklich krankt
Wieder einmal war es der gefühlte Ersatzgesetzgeber, das Bundesverfassungsgericht, welcher der Politik die Leviten lesen musste. Unser geltendes Bundestagswahlrecht ist nicht mehr verfassungskonform. Daran konnte auch eine schnell gestrickte und unausgereifte Reform der schwarz-gelben Bundesregierung nicht viel verändern. Im Kern … Weiterlesen
Bundestagswahlrecht: „Reförmchen“ statt Reform
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) ist eindeutig: Das geltende Bundestagswahlrecht ist verfassungswidrig. Der Effekt des negativen Stimmgewichts wurde auch durch das neue Gesetz der schwarz-gelben Regierung nicht zur Gänze eliminiert. Dem nicht genug stehen auch die Überhangmandate grundsätzlich auf dem … Weiterlesen
Versprochen ist versprochen – die Posse um das Betreuungsgeld
Wenn man einmal auf die Gesetzesbeschlüsse der schwarz-gelben Koalition zurückschaut, rangiert die Steuerermäßigung für Hoteliers bislang zweifelsohne in der Hitliste auf Platz eins der unsinnigsten Gesetze der aktuellen Legislaturperiode. Die „Mövenpicksteuer“ droht aber bald vom Thron gestoßen zu werden. Denn … Weiterlesen
FDP: Das letzte Zucken einer siechenden Partei
Noch vor wenigen Jahren wäre es undenkbar gewesen, dass eine breite Mehrheit im Deutschen Bundestag eine sogenannte Finanztransaktionssteuer (FTS) befürworten würde. Doch selbst die Unionsparteien sind angesichts der Folgen der Finanz-, Banken- und Schuldenkrise zur der Einsicht gelangt, dass eine … Weiterlesen
CDU/CSU: Die streitenden Schwestern
Hin und wieder ist es ein beliebter Seitenhieb der SPD, dass CDU und CSU zwei getrennte Parteien darstellen. Gut, faktisch ist das korrekt. Während die Christsozialen ausschließlich in Bayern antreten, ist die CDU für den Rest Deutschlands zuständig. Da man … Weiterlesen
Euro-Rettungsschirm: Konsenssoße einer übergroßen Koalition
Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag die Aufstockung des sogenannten Euro-Rettungsschirms, kurz „EFSF“, beschlossen. Dieser beinhaltet, sofern alle anderen beteiligten Parlamente ebenfalls zustimmen, zukünftig eine Garantiesumme i.H.v. 780 Milliarden Euro. Deutschlands Anteil daran: 211 Milliarden Euro. Diese Summe ist … Weiterlesen
