Beiträge zum Thema CDU
Steinbrück. Oder auch: Opposition ist Mist!
Peer Steinbrück soll es also sein, der im September 2013 Bundeskanzlerin Merkel herausfordert. Eine überfällige und zugleich richtige Entscheidung. Hätte ernsthaft jemand geglaubt, dass der grandiose Wahlverlierer von 2009, Frank-Walter Steinmeier, oder der eher ungeliebte Parteichef, Sigmar Gabriel, große Chancen … Weiterlesen
NRW: Was wählen?
Am kommenden Sonntag ist es soweit. Im bevölkerungsreichsten Bundesland der Republik finden außerplanmäßige Neuwahlen statt. An und für sich ja nichts sonderlich Aufregendes. Aber aus meiner persönlichen Sicht – ich bin als Bürger Nordrhein-Westfalens wahlberechtigt – stehe ich vor einem … Weiterlesen
Versprochen ist versprochen – die Posse um das Betreuungsgeld
Wenn man einmal auf die Gesetzesbeschlüsse der schwarz-gelben Koalition zurückschaut, rangiert die Steuerermäßigung für Hoteliers bislang zweifelsohne in der Hitliste auf Platz eins der unsinnigsten Gesetze der aktuellen Legislaturperiode. Die „Mövenpicksteuer“ droht aber bald vom Thron gestoßen zu werden. Denn … Weiterlesen
Netzschau vom 07.04.2012
Ein kurzer Blick auf die neuesten Nachrichten im Netz. Heute im Programm: Betreuungsgeld (auch bekannt als „Herdprämie“), der andauernde Steuerstreit mit der Schweiz (streng genommen eigentlich der Disput Schäuble vs. Opposition), ehrenamtliche Piraten in NRW sowie die Absage an eine höhere … Weiterlesen
Kein Kleingeld für „Schlecker-Frauen“
Man kann über den Sinn und Zweck von sogenannten „Transfergesellschaften“ trefflich streiten. Es gibt durchaus gute Gründe, die Aufgabe der Qualifizierung und Weitervermittlung von Mitarbeitern eines insolventen Unternehmens vornehmlich der Bundesagentur für Arbeit zuzuschreiben. Andererseits werden dieser „Mammutbehörde“ durchaus Schwächen … Weiterlesen
Röttgen veräppelt die Wähler
Eigentlich wollte ich einen Beitrag verfassen, der in eine ganz andere Richtung tendiert. Dass Bundesumweltminister Norbert Röttgen sich noch nicht entscheiden mochte, ob er nach einer verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen als Oppositionsführer nach Düsseldorf geht oder nicht, war für mich … Weiterlesen
Mindestlohn-Flickenteppich statt Flächendeckung
Seit ein paar Wochen reibt sich der politisch interessierte Bürger verwundert die Augen. Die Koalitionsparteien FDP und CDU setzten bzw. setzen nacheinander die Einführung eines (gesetzlichen) Mindestlohns auf ihre Agenda. Ein Thema, auf das eigentlich „Die Linke“ das Copyright besitzt … Weiterlesen
Der Mindestlohn ist konsensfähig
Ausstieg aus der Kernenergie? Erledigt! Allgemeine Wehrpflicht? Faktisch abgeschafft! Gesetzlicher Mindestlohn? Er kommt! Gleicher Lohn für Zeitarbeiter und Stammbelegschaft? Dito! Diese Themen standen einst beispielhaft für den Gegensatz zwischen Schwarz-Gelb sowie dem derzeit oppositionellen Lager aus SPD, Grünen und Linkspartei. … Weiterlesen
