Steinbrück: Transparenz = Diktatur?

Transparenz – das klingt bei Peer Steinbrück erst einmal so:

„Da muss man aufpassen, dass man über Parteigrenzen hinweg nicht einen Prozess in Gang setzt, der die Politik insgesamt beschädigt (…). Ich glaube, dass es Transparenz nur in Diktaturen gibt.“ (Quelle)

Manchmal aber auch so:

„Ich schlage hiermit vor, die Transparenzregeln des Deutschen Bundestages so zu verschärfen, dass alle Abgeordneten auf Heller und Pfennig angeben müssen, von wem und wofür sie in welcher Höhe für eine Nebentätigkeit bezahlt worden sind.“ (Quelle)

Fassen wir es zusammen: Einerseits soll die jetzige Debatte ein Vorgang sein, der die Politik insgesamt beschädigen könnte. Dem nicht genug, setzt Steinbrück den Begriff der Transparenz in einen (in)direkten Zusammenhang mit Diktaturen. Auf der anderen Seite fordert der SPD-Kanzlerkandidat, die Transparenzregeln so auszugestalten, dass zukünftig alle Nebeneinkünfte auf den Cent genau angegeben werden müssen. So weit, so unklar.

Steinbrücks Parteichef Sigmar Gabriel zum gleichen Thema:

„Jeder Bürger hat das Recht, die Höhe und die Herkunft von Nebenverdiensten zu kennen, denn die Menschen wollen wissen, ob ihr Abgeordneter durch Nebenverdienste in seinen Entscheidungen beeinflusst werden kann oder nicht.“ (Quelle)

Er veröffentlicht seine Nebeneinkünfte für jeden ersichtlich auf seiner Homepage. Viele andere Mandatsträger – seien es Bundestagsabgeordnete oder Mitglieder von Landesparlamenten – handhaben das übrigens genauso. Und zwar freiwillig!

Ja, es ist richtig, dass strengere Richtlinien unter anderem von Schwarz und Gelb des Öfteren verhindert wurden. Sich immer wieder dahinter zu verstecken, ist jedoch eine Phantomdiskussion. Niemand verbietet es den Abgeordneten, ihre Einkünfte offenzulegen. Transparenz darüber zu schaffen, was ein Peer Steinbrück so nebenbei verdient, hat nicht im Entferntesten etwas mit Diktatur zu tun. Wer eine solche Denke vertritt, der hat in meinen Augen ein zweifelhaftes Verständnis von Demokratie. Und das ist etwas, was der Politik wirklich Schaden zufügen könnte.