Steinbrück. Oder auch: Opposition ist Mist!

Peer Steinbrück soll es also sein, der im September 2013 Bundeskanzlerin Merkel herausfordert. Eine überfällige und zugleich richtige Entscheidung. Hätte ernsthaft jemand geglaubt, dass der grandiose Wahlverlierer von 2009, Frank-Walter Steinmeier, oder der eher ungeliebte Parteichef, Sigmar Gabriel, große Chancen gehabt hätten, das Kanzleramt für die Sozialdemokraten zurückzugewinnen? Wohl kaum! Nein, Steinbrück ist wohl der aussichtsreichste Kandidat, den die SPD aufzubieten hat. Er ist in der Öffentlichkeit recht gut gelitten, wirkte während der Finanzkrise als zupackender Entscheider und scheint in der Lage dazu sein, Merkel Paroli bieten zu können. Er ist mehr als ein Zählkandidat. Wer jedoch meint, dass im nächsten Jahr ein wahrhafter Richtungsstreit den Wahlkampf dominieren wird, der mag sich zu früh freuen.

Warum? Seien wir doch einmal ehrlich. Längst existiert eine informelle übergroße Koalition aus Union, SPD, FDP und Grünen. In der Frage der Euro-Rettung ist man sich in den groben Zügen weiß Gott nicht uneinig. Auch in der Sozialpolitik liegt man nicht (mehr) meilenweit auseinander. Die Rentenkonzepte der großen Parteien unterscheiden sich allenfalls marginal – auch wenn für die Öffentlichkeit eine nicht vorhandene Unvereinbarkeit der Positionen suggeriert wird. Die Thematik Mindestlöhne taugt ebenso wenig für Grabenkämpfe. Wäre die FDP an dieser Stelle nicht der Bremsklotz, so wären allgemeine Lohnuntergrenzen in einer bestimmten Form längstens Realität. Ich behaupte sogar, dass eine Vermögensteuer in einer Großen Koalition umgehend konsensfähig wäre. Merkels Union ist, wenn auch für viele Christdemokraten in einem oftmals erschreckendem Tempo, wandlungsfähig – das hat sie mehrmals bewiesen.

Am Ende könnte das stehen, was die meisten Menschen schon kennen und einige unter ihnen in guter Erinnerung haben: Eine Große Koalition. Sie wird unter Umständen sogar die einzig denkbare Konstellation darstellen, sollten sowohl Rot-Grün als auch Schwarz-Gelb ohne Mehrheiten dastehen. Klar, man kann ein Bündnis um einen dritten Partner erweitern. Aber das wäre faktisch bundespolitisches Neuland. Ein Experiment, auf das sich wohl niemand einzulassen gedenkt. Gleichzeitig ist Merkel beliebter denn je, was sich direkt auf die Werte von CDU/CSU niederschlägt. Wenn also in den kommenden 12 Monaten der Euro nicht den Bach runtergeht, die Wirtschaft in keine tiefe Rezession schlittert und die Deutschen die europaweite Krise weiterhin nur im Fernsehen registrieren, so lange bleiben Steinbrücks Pläne für die Neuauflage von Rot-Grün mehr ein Wunschdenken. Im besten Fall kann er eine Große Koalition unter Führung der Sozialdemokraten rausschlagen. Doch selbst dieses Unterfangen erscheint schon schwierig genug, wenn man der Demoskopie Glauben schenken mag. Sollte am Wahlabend also Schwarz-Rot rechnerisch verbleiben, dann wird sich die SPD nicht verweigern. Denn Opposition ist ja bekanntlich vor allem Eines: Mist!