Schicksalswahl in Griechenland

Selten gab es eine Wahl in Europa, die so schicksalsträchtig erschien, wie die Parlamentswahl am kommenden Sonntag in Griechenland. Die EU-Staaten, die EZB sowie die internationalen Banken rüsten sich für den kommenden Montag, wenn morgens in Asien die Börsenplätze eröffnen. Nicht alles, aber vieles deutet darauf hin, dass die linke Partei Syriza mit dem Spitzenkandidaten Tsirpas als Sieger hervorgeht, wodurch die globalen Finanzmärkte in Erschütterung versetzt und die bisherigen Beschlüsse hinsichtlich der Hilfszahlungen für Griechenland in Frage gestellt werden könnten. In der schwarz-gelben Koalition gibt es nicht wenige Abgeordnete, die bei einem Sieg Tsirpas‘ die sofortige Rücknahme der Hilfen fordern. Weidmann von der Bundesbank droht ebenfalls ohne Umschweife damit, den Geldhahn zuzudrehen.

Einerseits kann man die Vorbehalte verstehen, wenn der potentielle neue Regierungschef sich dahingehend äußert, dass er die Hilfspakete wieder zurücknehmen und mehr oder weniger die Rückzahlungen der Kredite einstellen will. Dazu muss man aber auch die Sache einmal aus einer anderen Sicht beleuchten. Nicht aus der Sicht DER Märkte, wie es immer so einvernehmlich heißt, sondern aus der Sicht der Bürger eines Landes, die massiv unter den Spaßmaßnahmen leiden.

Was ist passiert seit Mai 2010?

Griechenland meldete im Mai 2010 nicht unerwartet dringenden Finanzierungsbedarf und die EU stellte seither Hilfskredite in Höhe von 100 Mrd. Euro zur Verfügung. Im Gegenzug verpflichtete sich Griechenland dazu, radikal zu sparen. Steuern wurden massiv erhöht, Leistungen des Staates, auch die Renten wurden zusammengestrichen und zigtausende Beamte mussten entlassen werden.

Die Folgen sind niederschmetternd und es ist keinerlei Hoffnung auf Besserung in Sicht. Der Wirtschaft wurde endgültig der Stecker gezogen, denn aufgrund der restriktiven Sparbeschlüsse konnte die Binnenkonjunktur nicht angekurbelt werden. Im Gegenteil. Die Menschen hatten immer weniger Geld für den Konsum zur Verfügung. Sowohl private als auch geschäftliche Investitionen konnten nicht getätigt werden – auch aufgrund der galoppierenden Inflation. Die Negativ-Spirale erwischte das Land mit voller Wucht. Die Arbeitslosigkeit explodierte förmlich, die Hälfte der Jugendlichen hat keinen Job. Im Land herrschen fast schon anarchische Zustände. Es gibt nicht wenige, die sich absichtlich mit Aids anstecken, um eine höhere Sozialhilfe zu bekommen. Das reguläre Arbeitslosengeld wurde mittlerweile um 30% gekürzt. Immer mehr Kinder werden zur Adoption freigegeben, die Selbstmordrate ist seit Beginn der Krise rapide gestiegen. Da muss sich der Außenstehende fragen, wohin denn die ganzen Milliarden gegangen sind? Die klare Antwort lautet: das Geld landete und landet bei den internationalen Finanzinstitutionen. In den Frankfurter und Pariser Bankentürmen, bei den Versicherungen, bei den Hedge-Fonds usw.… Die Casinos können weiterlaufen ohne irgendwelche Beschränkungen. Notfalls hilft die EZB oder, wie im Fall Spanien, der europäische Rettungsschirm EFSF, der eben mal so 100 Mrd. Euro bereitstellt. Die Maßnahmen, die bis jetzt gegen die Krise angewendet wurden, waren im Endeffekt nicht mehr als die Verabreichung von Drogen für Abhängige.

Welche Lösung ist die richtige?

Es gibt unzählig viele Meinungen was die Lösung der Euro-Krise insgesamt anbetrifft. Welche die richtige ist, kann auch ich nicht 100%ig bewerten und die Analyse würde auch den Rahmen dieses Artikels sprengen. Zunächst einmal muss man aber die Probleme in Griechenland lösen. Dass nun vermutlich eine relativ radikale linke Partei die Wahl gewinnt, welche die Sparbeschlüsse neu verhandeln will, ist aus meiner Sicht eine Chance, die Bedingungen für die Kredite nochmals zu überdenken. Schließlich haben sich auch viele der ehemals getroffenen Entscheidungen mittlerweile überholt. Man muss den Wählerwillen in Griechenland anerkennen, auch wenn es schwer fällt. Und es ist auch für den Fortbestand der EU respektive der Währungsunion existenziell wichtig, auf die Bedürfnisse der Menschen einzugehen – vor allem um dem Volk wieder eine echte Perspektive zu bieten. Man kann nicht ein ganzes Land in Geiselhaft dafür nehmen, dass die Eliten des Landes ihr Geld ins Ausland verschoben haben und dass die beiden großen Parteien jahrzehntelang Korruption und Missmanagement gefördert haben.

Umdenken! Jetzt!

Es wird Zeit, innerhalb der EU umzudenken. Weg mit den aufgezwungenen Spardiktaten, die den Menschen und auch der betroffenen Ökonomie die Luft abschnüren. Hin zu einer weniger dogmatischen Politik mit mehr zielgerichteten Hilfen. Das Geld soll nicht wieder nur den ausländischen Banken zugutekommen, die dann weiter unendlich viel virtuelles Geld in den Finanzkreislauf hineinpumpen, sondern dafür, um den betroffenen Volk wieder auf die Beine zu helfen.

In diesem Sinne: Kali tichi (viel Glück), Griechenland!