Röslers Lieferservice: Ein teures Wahlkampfgeschenk

Das Thema Steuersenkungen („mehr Netto vom Brutto“) scheint wie ein Damoklesschwert über den Liberalen zu schweben. Einst ist man großspurig in den Bundestagswahlkampf gezogen, um den Menschen mitzuteilen, dass nach einer gewonnenen Wahl die Entlastung der Steuerzahler ganz oben auf der Agenda stehen wird. Jetzt, zwei Jahre später, erwartet eigentlich kaum jemand mehr, dass dieses Versprechen noch eingelöst wird. Da macht es auch keinen Unterschied, dass inzwischen nicht mehr Guido Westerwelle sondern Philipp Rösler die FDP anführt. Denn die Kassen sind kaum voller als zu Beginn der Legislaturperiode. Dem nicht genug drohen dem deutschen Staatshaushalt zusätzliche Belastungen in noch unbekannter Höhe durch pleitebedrohte Euro-Staaten. Damals, also im Jahr 2009, war diese Staatsschuldenkrise weniger akut. Die Forderung nach Steuersenkungen konnte und musste faktisch auf fruchtbaren Boden stoßen. Welcher Arbeitnehmer lechzt denn nicht nach mehr Euros in der Lohntüte? Heute haben jedoch auch viele Bürgerinnen und Bürger begriffen, dass unser Geld wohlmöglich für andere Zwecke dringender benötigt wird. Eine Steuersenkungsdebatte, in diesem Fall konkret die Beseitigung der sogenannten kalten Progression, verbietet sich prinzipiell von selbst – eigentlich… Denn Philipp Rösler hat dieses Ziel fest im Blick. Und dieses Mal scheinen auch die Christdemokraten nicht abgeneigt zu sein.

Schäuble knickt ein – dem Koalitionsfrieden zu Liebe

Wie kommt es also dazu, dass die Steuersenkungspläne auf einmal auch innerhalb der CDU auf Zustimmung stoßen? Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich lange erfolgreich diesem Vorhaben zur Wehr gesetzt. Es gab und gibt gute Gründe, so zu reagieren. Er hat tagtäglich mit einem viel größerem Problem zu kämpfen: der Staatsschuldenkrise innerhalb der Eurozone. Erst vor wenigen Wochen hat der Deutsche Bundestag nach zähem Ringen der Ausweitung des Euro-Rettungsschirms zugestimmt. Im schlimmsten Fall könnte dieser den deutschen Bundeshaushalt mit mehr als 200 Milliarden Euro belasten. Doch auch Schäuble erinnert sich an vage Absprachen mit dem Koalitionspartner. Irgendwann und irgendwo hat man einmal gemeinsam vereinbart, dass man den Menschen in Deutschland eine steuerliche Entlastung zu Gute kommen lassen will. Nun kommt er also der FDP in diesem Punkt entgegen, die in den Umfragen der Meinungsforschungsinstitute zurzeit um das politische Überleben zu kämpfen scheint. Um also den Partner ein Wenig bei Laune zu halten, gibt die CDU nach – nicht anders ist dieser Deal zu bewerten. Man wartet damit auch bewusst so lange, wie es nur möglich ist. Denn die Umsetzung soll pünktlich zum 01.01.2013 erfolgen – also zu Beginn jenes Jahres, in dem die nächsten (planmäßigen) Bundestagswahlen anstehen. Ein durchsichtiges Manöver…

Wer verteilen will, der muss umverteilen

Manchmal muss man sich als Beobachter die Frage stellen, von welchen Strategen die FDP eigentlich beraten bzw. für wie verblödet der Wähler gehalten wird. In der jetzigen kritischen Lage eines ganzen Kontinents ist eine Diskussion über niedrigere Steuern schlicht und ergreifend überflüssig. Was bleibt denn bitte schön für einen Normalverdiener übrig, wenn die Röslerschen Pläne umgesetzt werden? 15, 20 oder 25 Euro mehr im Monat in der Tasche zu haben ist zwar besser als nichts. Aber letztendlich wird dadurch der Konsum – wenn überhaupt – nur marginal angeregt. Möchte man effektiv den Steuerzahler entlasten, so müsste man deutlich mehr Geld in die Hand nehmen. Die jetzt diskutierte Minireform wird hingegen verpuffen. Das heißt natürlich nicht, dass es falsch ist, die kalte Progression beseitigen zu wollen – im Gegenteil. Allerdings kann und darf dies nicht dazu führen, dass dem Staat dadurch in der jetzigen bedrohlichen Lage umgehend Einnahmeausfälle i.H.v. von sechs oder sieben Milliarden Euro pro Jahr drohen. Wenn Rösler eine Steuerreform liefern will, dann muss er sich auch Gedanken darüber machen, wie die Mindereinnahmen aufgefangen werden können. Möglichkeiten hierzu wären durchaus vorhanden: Höhere Steuern für Kapitalgesellschaften und Topverdiener, Finanztransaktionssteuer, Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, Rücknahme der steuerlichen Vergünstigungen für Hotelübernachtungen („Mövenpicksteuer“)… Vielleicht könnte die Bundesregierung dann sogar eine Einigung mit der Opposition bzw. den Bundesländern erzielen, die Röslers Pläne – zu Recht – im Bundesrat abzulehnen gedenken. Auch die bayerische CSU hat bislang mit wenig Begeisterung reagiert. Warum das so ist? Weil die Lage der öffentlichen Haushalte auch abseits des Bundes nicht gerade rosig ist. Ferner müssen die Länder in naher Zukunft – ebenso wie der Bund – eine Schuldenbremse einhalten. Dieses Ziel werden sie nicht aufs Spiel setzen, nur damit die FDP ihr verspätetes Wahlkampfgeschenk abliefern kann und sich zugleich aus dem Umfragetief erholt.

Meta & weitersagen

Dieser Beitrag wurde verfasst von Thorsten Schäfer, abgelegt unter Standpunkt, CDU, CSU, Euro, FDP, Finanzkrise, Politik, Rösler, Schäuble, Schwarz-Gelb, Staatsverschuldung, Steuern, Wahlen & Umfragen und am Freitag, 21. Oktober 2011, um 17:02 Uhr, veröffentlicht. Über den RSS-Kommentar-Feed kannst Du über eingehende Kommentare auf dem Laufenden gehalten werden. Du kannst auch selbst einen Kommentar hinterlassen, den Artikel per E-Mail versenden sowie den Beitrag mit anderen Nutzern bei Twitter, Identi.ca, Facebook, Google+, XING oder in weiteren Netzwerken teilen.