NRW: Was wählen?
Am kommenden Sonntag ist es soweit. Im bevölkerungsreichsten Bundesland der Republik finden außerplanmäßige Neuwahlen statt. An und für sich ja nichts sonderlich Aufregendes. Aber aus meiner persönlichen Sicht – ich bin als Bürger Nordrhein-Westfalens wahlberechtigt – stehe ich vor einem Dilemma: Wählen gehen, ja – aber wen?
Ausschlussverfahren?!
Fangen wir an, die gängigen Optionen durchzukauen. Da wäre selbstverständlich zunächst die SPD zu nennen. Sie stellt die Ministerpräsidentin und führt die rot-grüne Landesregierung an. Unsympathisch ist mir Landesmutter Kraft nicht. Aber in ihrer Politik kann ich keinerlei besondere Akzente erkennen. Dass sie – im Gegensatz zu anderen Bundesländern – die Schulden NRWs deutlich erhöht, gefällt mir nicht. Sicher ist es schön, kostenlos studieren zu können. Aber der Wegfall dieser Gebühren wird der Bürger anderweitig bezahlen müssen. Die Grünen? Sie tragen Krafts Politik als Koalitionspartner mit – und scheiden für mich aus den gleichen Gründen aus. Aber es gibt ja noch eine Opposition – sogar mit geballter Prominenz. Denn Bundesumweltminister Norbert Röttgen geht für die CDU ins Rennen. Sein Eiertanz, ob er denn nun auch nach einer Wahlniederlage als Oppositionsführer in Düsseldorf verbleibt oder nicht, hat mich skeptisch gestimmt. Vielleicht wäre die Union eine Option für mich gewesen – aber nur mit einem anderen Spitzenkandidaten. FDP? Die Liberalen haben einen geschickten Schachzug getätigt und Ex-Generalsekretär Christian Lindner nominiert. Ich mag Lindner – aber andererseits habe ich in diesem Blog wohl über keine andere Partei mehr geschimpft, als über die FDP. Mir fällt es schwer, jetzt einen Sinneswandel zu vollziehen, nur weil ein anderer Kopf das Zepter übernimmt. Verbleiben von jenen Parteien, die sich im Landtag befinden oder dort bald sein werden, nur noch zwei. Bezüglich der Linkspartei kann ich mich kurz fassen: regierungsunfähig und zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Bei den Piraten ist die Lage etwas anders. Sie sind neu und unverbraucht – quasi die Partei der Stunde. Und programmatisch? Da sieht es dann schon etwas dürftiger aus… Personell? Schwer zu sagen, da das Spitzenpersonal relativ unbekannt ist… Gute Argumente sie zu wählen fehlen meines Erachtens bzw. sind unzureichend.
Fazit
Was verbleibt für mich unter dem Strich? Von den fünf im Landtag vertretenen Parteien sagt mir keine so recht zu – aus den unterschiedlichsten Gründen. Am ehesten würde ich noch den Piraten den Vorzug geben. Aber momentan wohl auch nur deshalb, weil sie zu jung sind, um in der Vergangenheit Mist gebaut zu haben. Allerdings widerspricht es meinen Prinzipien, meine Stimme aufgrund eines Ausschlussverfahrens oder Bauchgefühls zu vergeben ohne die Inhalte näher zu betrachten bzw. diesen zuzustimmen. Lange Rede – kurzer Sinn: Ich weiß einfach nicht, wen oder was ich am Sonntag wählen soll.
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