Also: Eine rot-grüne Mehrheit im Bundesrat existiert nicht. Richtigerweise kann man in diesem Fall nur von einer rot-rot-grünen Mehrheit sprechen. Oder, ein bisschen verklausulierter, von einer Mehrheit der Oppositionsparteien aus dem deutschen Bundestag. Ob die Partei „Die Linke“ hier Seit an Seit mit SPD und Grünen marschieren wird, ist zwar denkbar – steht aber auf einem anderen Blatt Papier.

PS: Dass es sich beim Bundesrat eigentlich um ein Verfassungsorgan handelt, dass Länder- und nicht Parteiinteressen dienen soll, sei der Vollständigkeit halber erwähnt. Ich habe allerdings aufgehört mich darüber aufzuregen, dass unsere zweite Parlamentskammer seit jeher für parteipolitische Zwecke missbraucht wird.

Der holprige Start der einst von Amtsvorgänger Norbert Röttgen großspurig als „Revolution“ angekündigten Energiewende sollte mit einem verbalen Befreiungsschlag vergessen gemacht werden. Nach dem Motto: noch mal reseten und alles auf Neustart! Leider wurden die Erwartungen bitter enttäuscht. Anstelle von Tatkraft und Optimismus schwang in Altmaiers Worten viel Resignation mit. Eine Einigung sei bis zur nächsten Bundestagswahl wohl nicht zu erwarten. Hatte man sich nicht noch nach Fukujima innerhalb von wenigen Wochen auf den Ausstieg vom Atomausstieg geeinigt? Aber da stand ja auch die wichtige Landtagswahl in Baden-Württemberg kurz vor der Tür. Trotzdem möchte ich Peter Altmaier persönlich nicht den Willen absprechen, dass er sich große Mühe gibt, dieses schwierige Thema voranzutreiben.

Leider ist Altmaier in dieser Sachfrage nicht der einzige Minister mit Entscheidungsbefugnis. Denn seine Kabinettskollegen Rösler und Ramsauer vertreten jeweils die eigenen Interessen ihrer Ressorts sowie Parteien und tragen zur gegenseitigen Blockierung mit bei. Rösler hat in erster Linie die Investitionen im Blick. Ramsauer ist der Herr der Leitungen, die durch Deutschland verlegt werden. Dazu kommen die Wünsche der einzelnen Bundesländer. Querschläge kommen hier wieder einmal von Horst Seehofer aus München, der offensichtlich knapp ein Jahr vor der Bayernwahl Stärke demonstrieren möchte, in dem er ankündigt, dass sich der Freistaat zukünftig autark mit Energie versorgen könnte. Wie er dies bewerkstelligen möchte, ist allerdings ein Rätsel – das Vorhaben erweist sich als völlig utopisch. Denn nicht nur in Bayern, sondern in ganz Deutschland stockt der Bau von größeren Kraftwerken – und dies hat nachvollziehbare Gründe.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) schreibt nämlich vor, dass grundsätzlich immer Sonne oder Wind Vorrang in der Netzeinspeisung haben. Das bedeutet für die Kraftwerksbetreiber zum einen eine fehlende Planbarkeit sowie fehlende Rentabilität, da die Kraftwerke im Fall von viel Sonnenschein und /oder viel Wind nicht laufen dürfen bzw. mit hohem Kraftaufwand herunter- und später wieder hochgefahren werden müssen. Um den Energieverlust durch die stillgelegten und noch zu schließenden AKW zu kompensieren, müssen aber eine Reihe von Gas- oder Kohlekraftwerke gebaut werden. Dass es zu Engpässen in der Stromversorgung kommen könnte, davon gab es bereits im letzten Winter einen Vorgeschmack, als ein großes Hamburger Stahlwerk die Produktion ruhen lassen musste, um einen angeblichen Blackout in der Hansestadt zu verhindern. Selbstverständlich ließ man sich den Ausfall ordentlich vom Staat bezahlen und laut Werksangaben macht man damit einen guten finanziellen Schnitt. Ein Irrsinn, der entlarvt, wie wenig durchdacht die hektische Abschaltung der AKWs war. Auch die Kosten wurden massiv unterschätzt. Hat uns Angela Merkel im Juni 2011 noch erzählt, dass die EEG-Umlage nicht erhöht wird, muss dieses Versprechen 16 Monate später wieder einkassiert werden, was auch den Koalitionspartner FDP auf die Palme bringt. Einer der Gründe für die Preiserhöhung ist der ausufernde Tatbestand der Ausnahmeregelungen für energieintensive Betriebe. Dass große Stahl- oder Chemiewerke in den Genuss dieser Subvention kommen, ist ja noch einigermaßen nachzuvollziehen. Dass aber Käsereien, Mastbetriebe, Mineralbrunnen und Golfplätze hohe Rabatte auf die Strompreise erhalten, ist niemandem vermittelbar.

So vergeht viel wertvolle Zeit und man kann nur hoffen, dass der gordische Knoten bald zerschlagen wird und das Kompetenzgerangel ein Ende hat. Sonst ist das Ziel, ab 2020 unabhängig von Atomkraft zu werden, nicht zu erreichen.

„Da muss man aufpassen, dass man über Parteigrenzen hinweg nicht einen Prozess in Gang setzt, der die Politik insgesamt beschädigt (…). Ich glaube, dass es Transparenz nur in Diktaturen gibt.“ (Quelle)

Manchmal aber auch so:

„Ich schlage hiermit vor, die Transparenzregeln des Deutschen Bundestages so zu verschärfen, dass alle Abgeordneten auf Heller und Pfennig angeben müssen, von wem und wofür sie in welcher Höhe für eine Nebentätigkeit bezahlt worden sind.“ (Quelle)

Fassen wir es zusammen: Einerseits soll die jetzige Debatte ein Vorgang sein, der die Politik insgesamt beschädigen könnte. Dem nicht genug, setzt Steinbrück den Begriff der Transparenz in einen (in)direkten Zusammenhang mit Diktaturen. Auf der anderen Seite fordert der SPD-Kanzlerkandidat, die Transparenzregeln so auszugestalten, dass zukünftig alle Nebeneinkünfte auf den Cent genau angegeben werden müssen. So weit, so unklar.

Steinbrücks Parteichef Sigmar Gabriel zum gleichen Thema:

„Jeder Bürger hat das Recht, die Höhe und die Herkunft von Nebenverdiensten zu kennen, denn die Menschen wollen wissen, ob ihr Abgeordneter durch Nebenverdienste in seinen Entscheidungen beeinflusst werden kann oder nicht.“ (Quelle)

Er veröffentlicht seine Nebeneinkünfte für jeden ersichtlich auf seiner Homepage. Viele andere Mandatsträger – seien es Bundestagsabgeordnete oder Mitglieder von Landesparlamenten – handhaben das übrigens genauso. Und zwar freiwillig!

Ja, es ist richtig, dass strengere Richtlinien unter anderem von Schwarz und Gelb des Öfteren verhindert wurden. Sich immer wieder dahinter zu verstecken, ist jedoch eine Phantomdiskussion. Niemand verbietet es den Abgeordneten, ihre Einkünfte offenzulegen. Transparenz darüber zu schaffen, was ein Peer Steinbrück so nebenbei verdient, hat nicht im Entferntesten etwas mit Diktatur zu tun. Wer eine solche Denke vertritt, der hat in meinen Augen ein zweifelhaftes Verständnis von Demokratie. Und das ist etwas, was der Politik wirklich Schaden zufügen könnte.

Nein, ich möchte an dieser Stelle keine scheinheilige Debatte in Gang setzen. Abgeordnete sollen unabhängig sein – auch in finanzieller Hinsicht. Ein Mitglied des Deutschen Bundestags soll meinetwegen gerne Geld nebenbei verdienen. Sei es über Vorträge, als Rechtsanwalt oder was auch immer. Aber kann man bei derartigen Summen überhaupt noch von einer Nebentätigkeit sprechen? Zum Vergleich: Die zu versteuernden Abgeordnetenentschädigungen, auch als „Diäten“ bekannt, liegen zurzeit bei etwa 100.000 Euro pro Jahr. Setzen wir diese einmal ins Verhältnis, so übersteigen die „Nebeneinnahmen“ Steinbrücks die Einkünfte aus seiner Abgeordnetentätigkeit um den Faktor 5 – mindestens!

Steinbrück ist natürlich nicht der erste Abgeordnete, der Abseits des Bundestages ordentlich Kasse macht. Aber er ist nun einmal auch Kanzlerkandidat der SPD. Und für hohe Ämter in unserem Lande gelten eben andere Maßstäbe. Okay, vielleicht gebe ich ihm auch Unrecht. Wohlmöglich hat er auch einen großen Teil seiner Nebeneinnahmen für wohltätige Zwecke gespendet. Aber solange er an dieser Stelle blockt, solange wird ein unangenehmer Beigeschmack verbleiben. Für seine politischen Gegner ein gefundenes Fressen!

So ganz erschließt es sich mir nicht, warum er seine Nebeneinnahmen nicht ein wenig detaillierter der Öffentlichkeit präsentiert. Seine Ehefrau als Argument vorzuschieben erscheint mir doch ein bisschen zu billig. Denn seine Einkünfte kann er sicherlich auch ohne Veröffentlichung seiner Steuererklärung darlegen. Mit seinem jetzigen fast schon trotzigen Verhalten schadet er hingegen vor allem sich selbst und damit auch indirekt seiner Partei.

Warum? Seien wir doch einmal ehrlich. Längst existiert eine informelle übergroße Koalition aus Union, SPD, FDP und Grünen. In der Frage der Euro-Rettung ist man sich in den groben Zügen weiß Gott nicht uneinig. Auch in der Sozialpolitik liegt man nicht (mehr) meilenweit auseinander. Die Rentenkonzepte der großen Parteien unterscheiden sich allenfalls marginal – auch wenn für die Öffentlichkeit eine nicht vorhandene Unvereinbarkeit der Positionen suggeriert wird. Die Thematik Mindestlöhne taugt ebenso wenig für Grabenkämpfe. Wäre die FDP an dieser Stelle nicht der Bremsklotz, so wären allgemeine Lohnuntergrenzen in einer bestimmten Form längstens Realität. Ich behaupte sogar, dass eine Vermögensteuer in einer Großen Koalition umgehend konsensfähig wäre. Merkels Union ist, wenn auch für viele Christdemokraten in einem oftmals erschreckendem Tempo, wandlungsfähig – das hat sie mehrmals bewiesen.

Am Ende könnte das stehen, was die meisten Menschen schon kennen und einige unter ihnen in guter Erinnerung haben: Eine Große Koalition. Sie wird unter Umständen sogar die einzig denkbare Konstellation darstellen, sollten sowohl Rot-Grün als auch Schwarz-Gelb ohne Mehrheiten dastehen. Klar, man kann ein Bündnis um einen dritten Partner erweitern. Aber das wäre faktisch bundespolitisches Neuland. Ein Experiment, auf das sich wohl niemand einzulassen gedenkt. Gleichzeitig ist Merkel beliebter denn je, was sich direkt auf die Werte von CDU/CSU niederschlägt. Wenn also in den kommenden 12 Monaten der Euro nicht den Bach runtergeht, die Wirtschaft in keine tiefe Rezession schlittert und die Deutschen die europaweite Krise weiterhin nur im Fernsehen registrieren, so lange bleiben Steinbrücks Pläne für die Neuauflage von Rot-Grün mehr ein Wunschdenken. Im besten Fall kann er eine Große Koalition unter Führung der Sozialdemokraten rausschlagen. Doch selbst dieses Unterfangen erscheint schon schwierig genug, wenn man der Demoskopie Glauben schenken mag. Sollte am Wahlabend also Schwarz-Rot rechnerisch verbleiben, dann wird sich die SPD nicht verweigern. Denn Opposition ist ja bekanntlich vor allem Eines: Mist!

Was das mit Überhangmandaten zu tun hat? Ganz einfach. Früher waren die beiden großen Volksparteien dominierend. Gemeinsam kamen sie locker über 80% – teilweise sogar noch darüber. Bei den letzten Bundestagwahlen war jedoch zu beobachten, dass die kleineren Parteien, wie etwa Grüne, FDP oder Linke, ebenfalls in der Lage waren, zweistellige Ergebnisse einzufahren. Zugleich reicht aber in den Wahlkreisen die einfache Mehrheit aus, um als Direktkandidat in den Bundestag einzuziehen. Im Extremfall können dies auch mal nur 26% sein – wie im Wahlkreis Berlin-Mitte im Jahr 2009. Ein anderes Beispiel ist noch viel treffender. Bei der gleichen Wahl gewann die CSU alle Wahlkreise in Bayern. Das brachte den Christsozialen mehr Sitze ein, als ihr nach dem Zweistimmenergebnis eigentlich zustand. Diese zusätzlichen Sitze durfte die CSU behalten – es sind Überhangmandate. Mit einem besseren Zweistimmenergebnis wären diese Überhangmandate nicht aufgetreten. Dann hätten der CSU mehr Sitze zugestanden – vielleicht sogar mehr, als die angesprochenen Direktmandate. Dann hätte die Landesliste „gezogen“ – was sie 2009 nicht tat. Was ich damit sagen will: Die großen Parteien erhalten tendenziell dann Überhangmandate, wenn sie viele Wahlkreise gewinnen und zugleich das Zweistimmenergebnis „schlecht“ ist. Eliminieren lassen sich Überhangmandate in unseren geltenden Wahlrechtsgrundzügen nur schwer. Man kann sie allenfalls ausgleichen oder Direktkandidaten das Mandat entziehen. Beides hat seine Tücken und ist m.E. nicht erstrebenswert.

Das angesprochene sich verändernde Wählerverhalten wirkt sich also nominell sowohl auf die Erst- als auch auf die Zweitstimme aus, wenn man nur auf die Prozente schaut. Doch man muss genauer hinsehen. Die großen Parteien CDU/CSU und SPD schwächeln – sie sind aber immer noch stark genug, fast alle Direktmandate (wenn man einmal von ein paar Linkspartei-Kandidaten und Christian Ströbele absieht) auf sich zu vereinen. Sie spüren die magereren Resultate somit faktisch nur beim Zweitstimmenergebnis. Sich in der Wahlrechtsreformdebatte einzig auf die Frage der Überhangmandate zu konzentrieren lässt somit folgendes außer Acht: Es sind die Direktmandate in den einzelnen Wahlkreisen, die dringend auf den Prüfstand gehören. Wo ist denn bitte schön noch eine Legitimation vorhanden, wenn ein Kandidat – wie im obigen Beispiel angesprochen – mit knapp einem Viertel der Stimmen einen Wahlkreis gewinnen kann? Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass in etwa 75% der abgegebenen gültigen Stimmen wertlos – also für die Tonne ist. Wir mögen diese Papierkorbstimmen bei der 5%-Hürde im Sinne eines arbeitsfähigen Parlamentes in Kauf nehmen. Bei der Frage der Direktkandidaten kann dies jedoch nicht mehr gelten. Insofern stellt sich m.E. die Frage, warum sich Kritik an unserem Wahlrecht nicht auch in stärkerem Maße an der Frage der Legitimation der Direktkandidaten äußert. Möchte man am personalisierten Element der Erststimme festhalten, wofür es gute Gründe gibt, so sollte ein zweiter Wahlgang mit einer Stichwahl abgehalten werden – wie es auch bei vielen Direktwahlen auf kommunaler Ebene üblich ist.

Überhangmandate: Ein logisches Übel – nach geltendem Recht

Um zu verstehen, warum diese Diskussion aktuell überhaupt geführt wird, muss ein Blick in das geltende Bundestagswahlrecht geworfen werden. Denn die Entstehung dieser Überhangmandate ist geradezu logisch. Erhält eine Partei in den Wahlkreisen mehr Direktmandate (via Erststimme) als ihr insgesamt an Sitzen über die Zweitstimme zustehen, so kommen zusätzliche Mandate zu Stande. Ein Beispiel: Die CSU gewann bei der Bundestagswahl 2009 in Bayern – über die Erststimme – alle (!) 45 Direktmandate in den Wahlkreisen. Allerdings erzielte sie zugleich ein vergleichsweise mageres Zweitstimmenergebnis von unter 43%. Gemäß diesem hätten der CSU insgesamt „nur“ 42 Sitze zugestanden. Die Direktmandate haben gegenüber den Listenmandaten jedoch Vorrang. Aus diesem Grund rückte kein einziger Kandidat über die Landesliste in den Bundestag. Die Differenz zu den 45 direkten Sitzen betrug drei (Überhang)-Mandate, die sie „behalten“ durfte, da Direktmandate nicht verfallen bzw. verrechnet werden. Ein Effekt, der übrigens durch Wahlabsprachen zwischen großen und kleinen Parteien noch verstärkt werden könnte. In der Theorie (zugegebenermaßen ein Extremfall) könnte sich die Anzahl der Abgeordneten durch Überhangmandate um die Anzahl der Wahlkreise (=299) erhöhen. Konsequent wäre jetzt wohl ein Wahlrecht, welches Überhangmandate vollständig eliminiert. Eigentlich…

Alle werden zufrieden sein

Man könnte tatsächlich annehmen, dass das BVG-Urteil unsere Abgeordneten wachgerüttelt hat und nun ein großer überparteilicher „Wurf“ zu Stande kommt. Doch wir sollten uns nicht zu früh freuen. Eindeutige und zugleich vollständig verfassungsfeste Möglichkeiten, wie etwa ein Graben- oder ein reines Verhältniswahlrecht, werden nicht zu Debatte stehen. Auch die Erhöhung der Einflussnahme durch den Bürger via Kumulieren bzw. Panaschieren wird wohl ausbleiben. Wahrscheinlich ist eher folgendes Szenario: Regierung und Opposition werden sich weitestgehend verständigen. Überhangmandate werden nicht abgeschafft sondern möglichst verringert – auf ein Maß, mit dem das BVG leben kann. Wenn sie auftreten, wird man sie ausgleichen. Das kommt der Union entgegen, die ihre zusätzlichen Mandate behalten darf. Alle anderen Parteien, mit geringeren Aussichten auf überhängende Sitze, werden ebenso nicken, da sie zusätzliche Mandate erhalten werden. In der Folge wird der Bundestag weiter aufgebläht, als es durch Überhangmandate eh schon der Fall ist. Hätte man eine solche Regelung schon 2009 angewendet, so würden sich insgesamt fast 650 Abgeordnete die Ehre geben. Eine Reform ist dies nicht. Es kommt eher dem Festschreiben bestehender Verhältnisse gleich. Doch mehr ist unseren Politikern in dieser Frage leider nicht zuzutrauen.

Einerseits kann man die Vorbehalte verstehen, wenn der potentielle neue Regierungschef sich dahingehend äußert, dass er die Hilfspakete wieder zurücknehmen und mehr oder weniger die Rückzahlungen der Kredite einstellen will. Dazu muss man aber auch die Sache einmal aus einer anderen Sicht beleuchten. Nicht aus der Sicht DER Märkte, wie es immer so einvernehmlich heißt, sondern aus der Sicht der Bürger eines Landes, die massiv unter den Spaßmaßnahmen leiden.

Was ist passiert seit Mai 2010?

Griechenland meldete im Mai 2010 nicht unerwartet dringenden Finanzierungsbedarf und die EU stellte seither Hilfskredite in Höhe von 100 Mrd. Euro zur Verfügung. Im Gegenzug verpflichtete sich Griechenland dazu, radikal zu sparen. Steuern wurden massiv erhöht, Leistungen des Staates, auch die Renten wurden zusammengestrichen und zigtausende Beamte mussten entlassen werden.

Die Folgen sind niederschmetternd und es ist keinerlei Hoffnung auf Besserung in Sicht. Der Wirtschaft wurde endgültig der Stecker gezogen, denn aufgrund der restriktiven Sparbeschlüsse konnte die Binnenkonjunktur nicht angekurbelt werden. Im Gegenteil. Die Menschen hatten immer weniger Geld für den Konsum zur Verfügung. Sowohl private als auch geschäftliche Investitionen konnten nicht getätigt werden – auch aufgrund der galoppierenden Inflation. Die Negativ-Spirale erwischte das Land mit voller Wucht. Die Arbeitslosigkeit explodierte förmlich, die Hälfte der Jugendlichen hat keinen Job. Im Land herrschen fast schon anarchische Zustände. Es gibt nicht wenige, die sich absichtlich mit Aids anstecken, um eine höhere Sozialhilfe zu bekommen. Das reguläre Arbeitslosengeld wurde mittlerweile um 30% gekürzt. Immer mehr Kinder werden zur Adoption freigegeben, die Selbstmordrate ist seit Beginn der Krise rapide gestiegen. Da muss sich der Außenstehende fragen, wohin denn die ganzen Milliarden gegangen sind? Die klare Antwort lautet: das Geld landete und landet bei den internationalen Finanzinstitutionen. In den Frankfurter und Pariser Bankentürmen, bei den Versicherungen, bei den Hedge-Fonds usw.… Die Casinos können weiterlaufen ohne irgendwelche Beschränkungen. Notfalls hilft die EZB oder, wie im Fall Spanien, der europäische Rettungsschirm EFSF, der eben mal so 100 Mrd. Euro bereitstellt. Die Maßnahmen, die bis jetzt gegen die Krise angewendet wurden, waren im Endeffekt nicht mehr als die Verabreichung von Drogen für Abhängige.

Welche Lösung ist die richtige?

Es gibt unzählig viele Meinungen was die Lösung der Euro-Krise insgesamt anbetrifft. Welche die richtige ist, kann auch ich nicht 100%ig bewerten und die Analyse würde auch den Rahmen dieses Artikels sprengen. Zunächst einmal muss man aber die Probleme in Griechenland lösen. Dass nun vermutlich eine relativ radikale linke Partei die Wahl gewinnt, welche die Sparbeschlüsse neu verhandeln will, ist aus meiner Sicht eine Chance, die Bedingungen für die Kredite nochmals zu überdenken. Schließlich haben sich auch viele der ehemals getroffenen Entscheidungen mittlerweile überholt. Man muss den Wählerwillen in Griechenland anerkennen, auch wenn es schwer fällt. Und es ist auch für den Fortbestand der EU respektive der Währungsunion existenziell wichtig, auf die Bedürfnisse der Menschen einzugehen – vor allem um dem Volk wieder eine echte Perspektive zu bieten. Man kann nicht ein ganzes Land in Geiselhaft dafür nehmen, dass die Eliten des Landes ihr Geld ins Ausland verschoben haben und dass die beiden großen Parteien jahrzehntelang Korruption und Missmanagement gefördert haben.

Umdenken! Jetzt!

Es wird Zeit, innerhalb der EU umzudenken. Weg mit den aufgezwungenen Spardiktaten, die den Menschen und auch der betroffenen Ökonomie die Luft abschnüren. Hin zu einer weniger dogmatischen Politik mit mehr zielgerichteten Hilfen. Das Geld soll nicht wieder nur den ausländischen Banken zugutekommen, die dann weiter unendlich viel virtuelles Geld in den Finanzkreislauf hineinpumpen, sondern dafür, um den betroffenen Volk wieder auf die Beine zu helfen.

In diesem Sinne: Kali tichi (viel Glück), Griechenland!