Die Leiden des jungen Wulff

Eine Weile ist es schon her…

„Es ist tragisch, dass Deutschland in dieser schwierigen Zeit keinen unbefangenen Bundespräsidenten hat, der seine Stimme mit Autorität erheben kann. Es handelt sich in NRW offensichtlich um eine Verfilzung mit schwarzen Reisekassen jenseits der parlamentarischen Kontrolle. Dies stellt eine Belastung des Amtes und für Johannes Rau dar. (…) Ich leide physisch darunter, dass wir keinen unbefangenen Bundespräsidenten haben.“ (Quelle: derwesten.de)

Diese Worte gingen in den letzten drei Wochen hin und wieder durch die Medien. Damals, im Jahre 2000, war es die sogenannte „Düsseldorfer Flugaffäre“, für die sich der damalige Bundespräsident und ehemalige NRW-Ministerpräsident Johannes Rau in der Öffentlichkeit verantworten musste. Die Worte stammen von einem zu dieser Zeit noch als Nachwuchstalent geltenden jungen CDU-Politiker aus Niedersachsen: Christian Wulff. Mehr als ein Jahrzehnt später ist dieser heute selbst ein massiv in die Kritik geratenes Staatsoberhaupt. Dass ihn seine Wortwahl von einst noch einmal einholen würde, hätte er wohl selbst nicht für möglich gehalten. Auslöser ist ein privater Kredit für die Anschaffung einer Immobilie. Geldgeber ist die Frau eines befreundeten Geschäftsmannes. Vorteilsnahme sowie die Vermischung von politischen und geschäftlichen Interessen standen (und stehen) zumindest im Raum. Das bringt jeden Politiker in die Bredouille…

Intervention an höchster Stelle

Trotzdem ging nicht nur ich zum Jahreswechsel davon aus, dass sich die Wogen langsam aber sicher glätten würden. Mit seiner Entschuldigung kurz vor den Weihnachtsfeiertagen schien es so, als dass er den Hals noch einmal gerade so hat aus der Schlinge ziehen können. Doch das neue Jahr startete mit einem Paukenschlag: Wulff soll im Dezember, einen Tag vor der Veröffentlichung, die BILD-Zeitung massiv unter Druck gesetzt haben, die Story rund um besagtes Darlehen unter Verschluss zu halten. Wer sich die Aneinanderreihung der Telefonate zu Gemüte führt, der erhält den Eindruck, dass er schier nichts unversucht ließ, die Berichterstattung zu verhindern: Auf Kai Diekmann (BILD-Chefredakteur), bei dem er nur dessen Mailbox erreichte, folgte Mathias Döpfner (Springer-Vorstandschef) und sogar Friede Springer, die Witwe Axel Springers und Mehrheitsaktionärin des Konzerns. Seine Bemühungen verblieben ohne Erfolg, wie wir heute wissen. Was ihn dabei geritten hat, verbleibt wohl vorerst sein Geheimnis. Die Umstände hinterlassen jedoch den Eindruck, als wollte Wulff mit aller Gewalt eine negative Presse über sich verhindern – sogar unter Androhung von strafrechtlichen Konsequenzen für verantwortliche Redakteure.

Staatskrise – aber anders

Vor wenigen Tagen hatte Sigmar Gabriel davon gesprochen, dass eine Staatskrise drohe, wenn mit Wulff (nach Horst Köhler 2010) der zweite Bundespräsident innerhalb weniger Jahre zurücktreten müsse. Ich behaupte, dass sich diese Schlussfolgerung langsam aber sicher umkehrt. Sollten die Darstellungen in den Medien zutreffen, dass ein deutsches Staatsoberhaupt die Presse unter Druck gesetzt hat, so wird Wulffs Anwesenheit im Schloss Bellevue von Tag zu Tag unerträglicher. Längst geht es nicht mehr nur darum, dass er sich 500.000 Euro von Freunden geliehen hat. Nein, es sind die Begleitumstände, die einer fortdauernden Amtsführung im Wege stehen. Wäre Wulff heute in der (machtvolleren) politischen Position eines Regierungschefs oder Bundesministers, so hätte die Opposition ihn in der Luft zerrissen und aus dem Amt gejagt. Die bis dato an den Tag gelegte Zurückhaltung von einstigen Parteifreunden und sogar politischen Gegnern lässt sich nur noch mit jener Würde erklären, die das Amt des Bundespräsidenten prinzipiell mit sich bringt. Mit dieser falschen Rücksichtnahme muss jedoch Schluss sein. Ein Staatsoberhaupt, welches solche Verhaltensmuster an den Tag legt, muss nicht mehr in Watte gepackt werden. Denn es ist nicht mehr der Rücktritt, der der „Institution Bundespräsident“ schaden könnte, sondern ein weiterer Verbleib von Wulff in genau diesem Amt.

Für einen Politiker in einer solch hohen Position gelten Maßstäbe. In anderen Staaten mögen Präsidenten und Regierungschefs damit vielleicht durchkommen – in Deutschland hoffentlich nicht. Übrigens hat Wulff niemals konkretisiert, welches Körperteil ihm in einst genau weh getan hat. Ich bin mir aber sicher, dass einige Menschen heute darunter leiden, dass wir einen Bundespräsidenten haben, der Vorteile wohlwollend ausnutzt es aber mit Wahrheit und Pressefreiheit nicht so genau nimmt.