Die Energiewende: As time goes by

Peter Altmaier dürfte zweifelsohne zurzeit das mit Abstand unbeliebteste Ministeramt im Kabinett Merkel ausüben. Nun könnte man etwas gemein sein und sagen, dass jeder das bekommt, was er verdient. Schließlich wusste er bei seinem Amtsantritt, dass die Tätigkeit des Energiewenden-Anschubsers alles andere als vergnügungssteuerpflichtig werden wird. Aber Scherz beiseite. Am vergangenen Donnerstag wurde Altmaiers Pressekonferenz von der politisch interessierten Öffentlichkeit mit großer Spannung erwartet.

Der holprige Start der einst von Amtsvorgänger Norbert Röttgen großspurig als „Revolution“ angekündigten Energiewende sollte mit einem verbalen Befreiungsschlag vergessen gemacht werden. Nach dem Motto: noch mal reseten und alles auf Neustart! Leider wurden die Erwartungen bitter enttäuscht. Anstelle von Tatkraft und Optimismus schwang in Altmaiers Worten viel Resignation mit. Eine Einigung sei bis zur nächsten Bundestagswahl wohl nicht zu erwarten. Hatte man sich nicht noch nach Fukujima innerhalb von wenigen Wochen auf den Ausstieg vom Atomausstieg geeinigt? Aber da stand ja auch die wichtige Landtagswahl in Baden-Württemberg kurz vor der Tür. Trotzdem möchte ich Peter Altmaier persönlich nicht den Willen absprechen, dass er sich große Mühe gibt, dieses schwierige Thema voranzutreiben.

Leider ist Altmaier in dieser Sachfrage nicht der einzige Minister mit Entscheidungsbefugnis. Denn seine Kabinettskollegen Rösler und Ramsauer vertreten jeweils die eigenen Interessen ihrer Ressorts sowie Parteien und tragen zur gegenseitigen Blockierung mit bei. Rösler hat in erster Linie die Investitionen im Blick. Ramsauer ist der Herr der Leitungen, die durch Deutschland verlegt werden. Dazu kommen die Wünsche der einzelnen Bundesländer. Querschläge kommen hier wieder einmal von Horst Seehofer aus München, der offensichtlich knapp ein Jahr vor der Bayernwahl Stärke demonstrieren möchte, in dem er ankündigt, dass sich der Freistaat zukünftig autark mit Energie versorgen könnte. Wie er dies bewerkstelligen möchte, ist allerdings ein Rätsel – das Vorhaben erweist sich als völlig utopisch. Denn nicht nur in Bayern, sondern in ganz Deutschland stockt der Bau von größeren Kraftwerken – und dies hat nachvollziehbare Gründe.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) schreibt nämlich vor, dass grundsätzlich immer Sonne oder Wind Vorrang in der Netzeinspeisung haben. Das bedeutet für die Kraftwerksbetreiber zum einen eine fehlende Planbarkeit sowie fehlende Rentabilität, da die Kraftwerke im Fall von viel Sonnenschein und /oder viel Wind nicht laufen dürfen bzw. mit hohem Kraftaufwand herunter- und später wieder hochgefahren werden müssen. Um den Energieverlust durch die stillgelegten und noch zu schließenden AKW zu kompensieren, müssen aber eine Reihe von Gas- oder Kohlekraftwerke gebaut werden. Dass es zu Engpässen in der Stromversorgung kommen könnte, davon gab es bereits im letzten Winter einen Vorgeschmack, als ein großes Hamburger Stahlwerk die Produktion ruhen lassen musste, um einen angeblichen Blackout in der Hansestadt zu verhindern. Selbstverständlich ließ man sich den Ausfall ordentlich vom Staat bezahlen und laut Werksangaben macht man damit einen guten finanziellen Schnitt. Ein Irrsinn, der entlarvt, wie wenig durchdacht die hektische Abschaltung der AKWs war. Auch die Kosten wurden massiv unterschätzt. Hat uns Angela Merkel im Juni 2011 noch erzählt, dass die EEG-Umlage nicht erhöht wird, muss dieses Versprechen 16 Monate später wieder einkassiert werden, was auch den Koalitionspartner FDP auf die Palme bringt. Einer der Gründe für die Preiserhöhung ist der ausufernde Tatbestand der Ausnahmeregelungen für energieintensive Betriebe. Dass große Stahl- oder Chemiewerke in den Genuss dieser Subvention kommen, ist ja noch einigermaßen nachzuvollziehen. Dass aber Käsereien, Mastbetriebe, Mineralbrunnen und Golfplätze hohe Rabatte auf die Strompreise erhalten, ist niemandem vermittelbar.

So vergeht viel wertvolle Zeit und man kann nur hoffen, dass der gordische Knoten bald zerschlagen wird und das Kompetenzgerangel ein Ende hat. Sonst ist das Ziel, ab 2020 unabhängig von Atomkraft zu werden, nicht zu erreichen.