Alle Klarheiten beseitigt?

Zu Stuttgart21 wurde viel gesagt. Es ist nicht mehr ganz einfach, den Argumentationen von Gegnern und Befürwortern zu folgen. Da wird neben den Kosten auch über Käfer und alte Bäume diskutiert. Klar ist eigentlich nur, dass die schwarz-gelbe Landesregierung sowie die Deutsche Bahn hinter dem Projekt stehen. Wenigstens das sollte man ihnen zu Gute halten. Etwas schwammiger wird es hingegen, wenn man die Gegenseite betrachtet. Viele unter ihnen setzen ihre Hoffnung auf die Grünen. Diese haben mittlerweile aber bekräftigt, dass sie unter Umständen Stuttgart21 gar nicht mehr verhindern können. Für einen Volksentscheid tritt man nun ein. Das Votum der Bürger würde man in jeglicher Hinsicht akzeptieren – auch wenn die Mehrheit sich für die Weiterführung des Baus aussprechen würde. Für einen Volksentscheid tritt auch die SPD ein. Einst Befürworter von Stuttgart21 hat man nun die Rolle rückwärts angekündigt. Oder auch nicht? Es lohnt sich, die Argumentation des Baden-Württembergischen SPD-Vorsitzenden Nils Schmid genau unter die Lupe zu nehmen:

„Uns musste erst klar werden, wie groß der Protest ist“, sagt SPD-Chef Nils Schmid. Und dann schlägt er die bislang abstruseste Volte. Ziel und Zweck des Volksentscheides sei es natürlich nicht, Stuttgart 21 zu kippen. „Wir wollen einfach die Akzeptanz dafür noch verstärken“, sagt Schmid. Es geht also nicht um eine ergebnisoffene Abstimmung. Sondern um die plebiszitäre Absicherung einer Position, mit der die SPD in die Bredouille gekommen ist.“ (Quelle: stern.de)

Das heißt im Klartext: Man war schon immer dafür und ist es auch immer noch. Nun möchte man die eigene Position durch einen Volksentscheid absichern lassen. Dabei ist noch nicht einmal sicher, ob die nachträgliche Befragung der Bürger überhaupt rechtlich zulässig – geschweige denn bindend – wäre. Dass dabei indirekt der Eindruck entsteht, dass man eigentlich ein Gegner von Stuttgart21 wäre, nimmt man wohl gelassen in Kauf. Bloß nicht in irgendeiner Form festlegen, scheint hier die Devise zu sein. Aber nützen wird es der SPD im Ländle nicht viel. Man wird sich mit der Rolle des Nebendarstellers zufrieden geben müssen. Die Meinungshoheit besitzen schon CDU und Grüne. Eigentlich hat man eh nur die vage Aussicht, als Juniorpartner künftig am Stuttgarter Regierungstisch zu sitzen – mehr nicht.

Die Situation ist und bleibt verzwickt. Befürworter sehen sich selten dagewesenem Widerstand ausgesetzt. Baut man einfach weiter, so riskiert man wohlmöglich über Jahre andauernde Proteste. Die als Projektgegner wahrgenommenen Parteien (Grüne und SPD) können oder wollen nicht klar Stellung beziehen. Vielleicht liegt ein Kompromissvorschlag darin, dass man eine rechtlich nicht bindende Volksbefragung durchführt. Im Vorhinein müssten sich alle beteiligten Gruppen (Parteien, Deutsche Bahn, Aktionsbündnis) dahingehend erklären, dass sie dieses Votum in jedem Fall akzeptieren würden. Das hat zwar dann nicht mehr viel mit einem klaren Zustandekommen von Gesetzen und Projekten zu tun. Wenn man aber schon ein prinzipiell unsinniges Schlichtungsverfahren in Gang setzt, so kann am Ende nur eine ungewöhnliche Lösung stehen.