Grundrechenarten
Die Niedersachsenwahl hatte einen für Union und FDP unschönen Nebeneffekt. Denn mit dem rot-grünen Wahlsieg in Hannover haben sich auch die Machtverhältnisse im Bundesrat verschoben. Doch wie kommt es, dass diverse Medien, so auch unter anderem das seriöse ZDF, von einer rot-grünen Mehrheit in der Länderkammer sprechen? Dabei reicht es schon aus, auf Google oder Wikipedia nach „Bundesrat“ oder „Zusammensetzung Bundesrat“ zu suchen und die Stimmen der einzelnen Länder zusammenzuzählen. Und siehe da – man kommt nach Adam Riese auf lediglich 32 Stimmen (alle rot-grünen Regierungen, das von der SPD mit absoluter Mehrheit regierte Hamburg, die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg) von insgesamt 69. Ohne den Taschenrechner zücken zu müssen fällt auf, dass die Schwelle zur Mehrheit (= 51%) hier nicht überschritten wird. Erst durch das Hinzuzählen der rot-roten Regierung in Brandenburg wird diese erreicht.
Also: Eine rot-grüne Mehrheit im Bundesrat existiert nicht. Richtigerweise kann man in diesem Fall nur von einer rot-rot-grünen Mehrheit sprechen. Oder, ein bisschen verklausulierter, von einer Mehrheit der Oppositionsparteien aus dem deutschen Bundestag. Ob die Partei „Die Linke“ hier Seit an Seit mit SPD und Grünen marschieren wird, ist zwar denkbar – steht aber auf einem anderen Blatt Papier.
PS: Dass es sich beim Bundesrat eigentlich um ein Verfassungsorgan handelt, dass Länder- und nicht Parteiinteressen dienen soll, sei der Vollständigkeit halber erwähnt. Ich habe allerdings aufgehört mich darüber aufzuregen, dass unsere zweite Parlamentskammer seit jeher für parteipolitische Zwecke missbraucht wird.
Die Energiewende: As time goes by
Peter Altmaier dürfte zweifelsohne zurzeit das mit Abstand unbeliebteste Ministeramt im Kabinett Merkel ausüben. Nun könnte man etwas gemein sein und sagen, dass jeder das bekommt, was er verdient. Schließlich wusste er bei seinem Amtsantritt, dass die Tätigkeit des Energiewenden-Anschubsers … Weiterlesen
Steinbrück: Transparenz = Diktatur?
Transparenz – das klingt bei Peer Steinbrück erst einmal so: „Da muss man aufpassen, dass man über Parteigrenzen hinweg nicht einen Prozess in Gang setzt, der die Politik insgesamt beschädigt (…). Ich glaube, dass es Transparenz nur in Diktaturen gibt.“ … Weiterlesen
Ein lukrativer Nebenjob
Das Amt eines Bundestagsabgeordneten scheint den einen oder anderen Mandatsträger wohl nicht zur Gänze auszufüllen. Oder wie lässt es sich erklären, dass ein Mann wie Peer Steinbrück innerhalb von drei Jahren über 70 Vorträge halten konnte, für die er mindestens … Weiterlesen
Steinbrück. Oder auch: Opposition ist Mist!
Peer Steinbrück soll es also sein, der im September 2013 Bundeskanzlerin Merkel herausfordert. Eine überfällige und zugleich richtige Entscheidung. Hätte ernsthaft jemand geglaubt, dass der grandiose Wahlverlierer von 2009, Frank-Walter Steinmeier, oder der eher ungeliebte Parteichef, Sigmar Gabriel, große Chancen … Weiterlesen
Woran unser Wahlrecht wirklich krankt
Wieder einmal war es der gefühlte Ersatzgesetzgeber, das Bundesverfassungsgericht, welcher der Politik die Leviten lesen musste. Unser geltendes Bundestagswahlrecht ist nicht mehr verfassungskonform. Daran konnte auch eine schnell gestrickte und unausgereifte Reform der schwarz-gelben Bundesregierung nicht viel verändern. Im Kern … Weiterlesen
Bundestagswahlrecht: „Reförmchen“ statt Reform
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) ist eindeutig: Das geltende Bundestagswahlrecht ist verfassungswidrig. Der Effekt des negativen Stimmgewichts wurde auch durch das neue Gesetz der schwarz-gelben Regierung nicht zur Gänze eliminiert. Dem nicht genug stehen auch die Überhangmandate grundsätzlich auf dem … Weiterlesen
Schicksalswahl in Griechenland
Selten gab es eine Wahl in Europa, die so schicksalsträchtig erschien, wie die Parlamentswahl am kommenden Sonntag in Griechenland. Die EU-Staaten, die EZB sowie die internationalen Banken rüsten sich für den kommenden Montag, wenn morgens in Asien die Börsenplätze eröffnen. … Weiterlesen
